Vorratsdatenspeicherung, bald wirds ernst

Die Republik Österreich hat auf die Verurteilung seitens der EU im Juli 2010 reagiert und die beschlossen, die Datenschutzrichtlinien auch in Österreich entsprechend anzupassen. Worum es hierbei geht, ist die Vorratsdatenspeicherung, also die gesetzliche Möglichkeit, Daten, die auf telekommunikativen Wegen verbreitet werden, mal zur Sicherheit zu speichern, es könnte ja sein, dass sich darunter etwas Illegales befindet oder sich womöglich ein Terrorist mitteilen möchte. Dieses Gesetz wird aller Voraussicht nach und trotz massiver Proteste im April 2012 seine Gültigkeit erlangen, und könnte durchaus zu einem Paradigmenwechsel in der Nutzung des Internets führen. Noch ist es nicht zu spät, die BürgerInneninitiative zeichnemit.at hat schon regen Zuspruch erhalten und erstritten, dass dieses Thema nochmals im Parlament besprochen werden muss. Wahrscheinlich auf Grund der gestiegenen Sensibilität dem Thema Privatsphäre, Überwachung und Aufzeichnung gegenüber konnte diese Initiative immerhin schon deutlich mehr StaatsbürgerInnen dazu bewegen, ihre Stimme zu erheben, als dies beispielsweise noch 2009 in Deutschland der Fall war. Hoffentlich nicht nur ein kosmetischer Erfolg.

Als kritisch zu betrachten ist die Vorratsdatenspeicherung auch vor dem Hintergrund von ACTA, einem multilateralen Abkommen zwischen aktuell 38 Staaten, darunter auch die EU, das in eine ähnliche Kerbe schlägt, wie SOPA: Es geht um die „bessere“ Kontrolle von Urheberrechtsverletzungen, führt allerdings in den aktuellen Formulierungen zu einem deutlichen Einschnitt in die Privatsphäre der BürgerInnen. Österreich hat im Ministerrat vom 24. Jänner 2012 beschlossen, die Maßnahmen umzusetzen. Informationen zum Thema ACTA sind nicht so leicht zu beschaffen, wie es im Fall von SOPA/PIPA ist, internationale Initiativen haben sich auch hier bereits gebildet. Wem seine eigene Privatsphäre nicht egal ist, der und die sollte sich informieren und die eigene Stimme geltend machen. Denn selbst wenn man nichts zu verstecken hat ist die Entwicklung nicht lustig.

Am 24. Jänner 2012 kam es übrigens in ganz Europa zu „Angriffen“ auf diverse Regierungsseiten, so waren in Österreich unter anderem die Webauftritte des Wirtschafts-, Justiz- und Innenministeriums betroffen, für die Ausfälle übernahm Anonymous, eine „Organisation“, die auch noch im Blog behandelt wird, die Verantwortung.