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Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in Österreich erst am 1. April 2012 eingeführt wurde, gibt es die EU-Richtlinien schon länger. An dieser Stelle sei auf ein Gespräch verwiesen, welches unter anderem von Andreas Jenner vom Chaos Computer Club geführt wird und die Risiken und Bedenken an der VDS behandelt. Privatsphäre im Internet ist also schon länger ein […]

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Created by: Paralegal.net Quasi durch die Hintertür der Aufmerksamkeit bahnt sich gerade ein weiterer Gesetzesentwurf, der einen großen Einfluss auf unsere Privatsphäre haben könnte, seinen Weg in Richtung Legitimierung. Während die Augen auf SOPA oder ACTA gelenkt waren, wurde beinahe auf dieses Stück Gesetzestext vergessen, dabei sind die Auswirkungen nicht minder umfangreich. Während SOPA die […]

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Die seit 01.04.2012 bestehende Verpflichtung von Anbietern von öffentlichen Kommunikationsdiensten zur Speicherung von Verbindungsdaten und Standortdaten, auf die Dauer von 6 Monaten, auf Vorrat, ist mit unseren verfassungsrechtlichen Garantien auf Geheimhaltung personenbezogener Daten bzw Achtung der Privatsphäre nur schwer in Einklang zu bringen. Dass die Vorratsspeicherung in diese Grundrechte eingreift, ist unstrittig. Fraglich ist aber, […]

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Seit 13 Tagen ist die Vorratsdatenspeicherung jetzt in Österreich in Kraft, seit 13 Tagen müssen die Unternehmen, die uns mit der Infrastruktur versorgen, die uns die Wunder der digitalen Welt näherbringt, Informationen speichern, die sie vor dem 1. April sofort löschen mussten. Wann wir mit wem telefonieren und wo wir uns dabei gerade befinden, wem […]

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Ab 1. April 2012 setzt Österreich nach langem Aufschieben die EU-Richtlinie um, die am 21. Februar 2006 vom EU-Rat abgesegnet wurde und vorsieht, dass jedes Mitgliedsland der EU Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung trifft. Dass dieses Thema seitens der Regierung auf Sparflamme köchelt, hat seine Gründe.